Zitiert: Verfassungstreue der Medienpolitik
Aus den öffentlich-rechtlichen Anstalten gab es dazu zuletzt auffällig wenig Reaktionen. Mit BR-Intendantin Katja Wildermuth wagt sich nun aber die erste hochrangige Führungspersönlichkeit der ARD aus der Deckung – und kritisiert mit ungewohnt deutlichen Worten das Vorgehen der Politiker.
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Zitiert: Radio- und TV-Gebühr für Firmen in der Schweiz verfassungswidrig
Die degressive Methodik bei den Radio- und TV-Gebühren verstösst laut dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Rechtsgleichheitsgebot. Kleine Unternehmen würden benachteiligt, so die Richter. […]
Gemäss Mehrwertsteuergesetz richtet sich bei Unternehmen die Abgabe nach dem weltweiten Gesamtumsatz, der gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung… Weiterlesen
Zitiert: Wie weiter in der Beitragsdebatte?
„Die Forderung nach ‚Preisschildern‘ kommt zu früh. Die Reformen, die sowohl die Länder als auch die Anstalten jetzt auf den Weg bringen, benötigen einige Jahre Zeit, bis sie wirken können. Erst 2030, also zur übernächsten Beitragsperiode, werden die Erfolge sichtbar… Weiterlesen
Zitiert: Bundesverfassungsgericht bewahrte in 30 Jahren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zehnmal vor Verfassungsverstößen der Politik
Ausgehend vom Befund, dass die Rundfunkfreiheit, so wie Freiheit generell, auch in einer freien Gesellschaft nicht selbstverständlich ist. Allerdings haben mehr als zehn Rundfunkurteile und höchstrichterliche Beschlüsse aus Karlsruhe in den letzten dreißig Jahren wesentlich dazu beigetragen, die Grundfesten der… Weiterlesen
Zitiert: Warum das Ruhegeld, das der RBB zahlte, sittenwidrig ist
Der frühere Verwaltungsdirektor des RBB Hagen Brandstäter klagte gegen seine Kündigung. Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage ab. Im Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az.: 21 Ca 1751/23) wird der rbb kritisiert.
„Die Ruhegeldvereinbarung DV 2018 ist bei einer Gesamtbetrachtung unter… Weiterlesen
