Gutachter wollen Rundfunkbeitrag abschaffen
So titelte die Mitteldeutsche Zeitung (28.12.2014). „Stoppen Schäubles Beamte die GEZ-Gebühr?“ fragte die Hamburger Morgenpost (27.12.2014). „Finanzministerium stellt Rundfunkgebühr in Frage“, hieß es bei der Berliner Zeitung.
„Der Beirat des Bundesfinanzministeriums will den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio kippen. Der Deutsche Journalisten-Verband reagiert empört“, schreibt Joachim Huber im Tagesspiegel (29.12.2014). „Geht es nach dem wissenschaftlichen Beirat des deutschen Finanzministeriums, hat es für öffentlichrechtlichen Rundfunk nur in Ausnahmefällen Platz. Er lehnt die heutige Zwangsabgabe ab. Die Schweiz hat erst kürzlich eine solche beschlossen“, berichtet Christoph Eisenring für die NZZ (01.01.2015). Weiterlesen
Dokumentiert: Wofür die Sächsische Landesmedienanstalt 2015 die Gelder ausgibt
„Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) verabschiedete in seiner Sitzung am 8. Dezember 2014 den Haushaltsplan 2015 mit einem Gesamtumfang von rd. 6,6 Mio. Euro.
Mehr als die Hälfte dieser Mittel – rd. 3,5 Mio. Euro sind für Fördermaßnahmen der SLM vorgesehen:
Dabei liegt der Schwerpunkt auch im Jahr 2015 auf dem Betrieb der Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle (SAEK). Die SAEK-Förderwerk gGmbH – eine Tochtergesellschaft der SLM im Sinne des § 28a Sächsisches Privatrundfunkgesetz – erhält rd. 1,7 Mio. Euro. Weiterlesen
Noch mehr überschüssige Milliarden aus dem Rundfunkbeitrag?
Lutz Meier hat sich in seinem Blog auf stern.de der Frage angenommen, mit welchen Einnahmen denn nun aus dem neuen Rundfunkbeitrag zu rechnen sei. „Die Einnahmen für ARD und ZDF könnten um mehr als eine Milliarde pro Jahr höher liegen als bislang erwartet – und deutlich über dem Bedarf.“ Als Grund hat er ausgemacht, dass beim Beitragsservice derzeit „zwischen 800 000 und 2 Millionen“ Adressen darauf überprüft würden, ob eine Beitragspflicht vorliege. Man wisse in vielen Fällen noch nicht einmal, ob der Adresse noch eine Person zugeordnet werden könne. Weiterlesen
Weitere Ausnahmen vom Rundfunkbeitrag
Rein ehrenamtlich betriebene Einrichtungen der Jugendarbeit bleiben beitragsfrei, da in diesen Einrichtungen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist. Aufwandsentschädigungen, die an die Ehrenamtlichen ausbezahlt werden, führen nicht zu einer entgeltlichen Beschäftigung
Gästezimmer, die ausschließlich für Jugendübernachtungen genutzt werden, sind unmittelbar privilegiert und es fällt nur ein Rundfunkbeitrag für die Gästezimmer an. Alle weiteren Gästezimmer in dieser Einrichtung sind nicht beitragspflichtig. Weiterlesen
ARD zur Rundfunkbeitragsreform: Punktlandung, die keine weiteren medienpolitischen Spielräume eröffnet
In den letzten Wochen haben die ARD-Intendanten ihre jeweiligen Landesparlamente darüber informiert, welche Auswirkungen die Reform des Rundfunkbeitrags nach sich gezogen hat. Zum einen stellen Sie fest, dass die Reformziele (Aufkommensneutralität, gleiche Verteilung der Erträge zwischen privaten und nicht privaten Bereich) nahezu vollständig erreicht wurden. Im Vergleich zum Jahre 2009 seien die Gesamteinnahmen im Jahr 2013 nur um ca. 1 % gestiegen. Der Anteil des nicht privaten Bereichs sei im gleichen Zeitraum von 9,44% auf 9,83% gestiegen. Wenn man die Jahre 2012 und 2013 vergleicht, sieht man im privaten Bereich Mehreinnahmen von 150 Mio. Euro, im nicht privaten Bereich von 39 Mio. Euro. Insgesamt gesehen hat man rund 189 Mio. Euro – 2,5% – mehr eingenommen. Weiterlesen
