Umfrage zur Verwendung der Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag
41,8 Prozent der teilnehmenden Leser von digitalfernsehen.de wollen einen sinkenden Beitrag, 22,2 Prozent Investitionen in ein besseres Programm der Öffentlich-Rechtlichen sowie 14,1 Prozent Investitionen in bessere Technik fordern. Für weniger Werbung bei ARD und ZDF sind 13,9 Prozent.
Damit wollten insgesamt 50,2 Prozent der Leser, dass die erwarteten Mehreinnahmen für positive Veränderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genutzt werden sollen. Weiterlesen
Rundfunkbeitrag (XI): Aufklärung bei der Verwendung des Rundfunkbeitrags
Paul Kirchhof ist der Meinung, „es wäre eine Frage der öffentlichen Aufklärung“ die Summe zu nennen, die das ZDF für den Erwerb der Rechte an der Champions League bezahlt hat. „Es handelt sich um öffentlich-rechtliche, zwangsweise erhobene Gelder, und darüber… Weiterlesen
Rundfunkbeitrag (X): Mehreinnahmen dürfen nicht für rundfunkfremde Angebote genutzt werden
Paul Kirchhof ist der Meinung, dass die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag nicht genutzt werden dürfen, um z.B. Nachrichtenagenturen zu subventionieren.
„Der Rundfunk wäre dann Sponsor oder Mäzen. Dafür ist die Rundfunkabgabe nicht geeignet. Der Zahler hat den Anspruch, dass ihm… Weiterlesen
Rundfunkbeitrag (IX): Warum der Rundfunkbeitrag nicht in jedem Fall um 73 Cent sinken kann
Warum der Rundfunkbeitrag nicht in jedem Fall um 73 Cent sinken kann, rechnete Claudia Tieschky am Samstag in der Süddeutschen Zeitung vor: „Die Haushaltsabgabe bringt voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro mehr als bisher – im Zeitraum von vier Jahren, für den die Abgabe jeweils festgelegt wird. Das entspricht einer Steigerung von 3,7 Prozent. Etwa die Hälfte davon will die Gebührenkommission KEF durch ihre Empfehlung für die Absenkung nutzen. An zuständigen politischen Stellen hält man eine Inflationsrate von zwei Prozent für die kommenden Jahre für realistisch. Dann wäre der Geldsegen schnell weg. Die Abgabe müsste wieder steigen.“ Weiterlesen
Lutz Marmor und Paul Kirchhof zur Werbefreiheit
Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor spricht laut horizont.net sich deutlich gegen ein Werbe-Aus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Werbung hält die Beitragszahlung in Grenzen“, argumentiert er am Dienstag zum Auftakt des Deutschen Medienkongresses in Frankfurt.
Ein so niedrig dosiertes Maß an Werbung, wie es ARD und ZDF ausstrahlen, sei in einer Marktwirtschaft vertretbar. Dies sieht Verfassungsrechtler Paul Kirchhof anders. Zur Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht an der Kölner Universität im Jahr 2011 warnte er davor, „dass Werbetreibende immer auch Einfluss auf das Programmumfeld hätten“ und sagte wörtlich: „Wer zahlt, schafft an“. Deshalb solle der Gesetzgeber die Werbefreiheit von ARD und ZDF im Rundfunkstaatsvertrag festschreiben. Weiterlesen
