Schweiz will auf Haushaltsabgabe umsteigen und Rundfunkbeitrag um 15% senken
Künftig sollen alle Haushalte die Radio- und Fernsehgebühr bezahlen, meldet die NZZ. Gleichzeitig soll die Abgabe pro Haushalt sinken: von 462 auf schätzungsweise 400 Franken pro Jahr.
Anderseits will man mehr Gelder bei den Unternehmen beschaffen. Im Jahr 2012 zahlten die Betriebe zusammen 40 Millionen Franken. Allerdings sollen bisher von den gebührenpflichtigen Unternehmen nur 50 Prozent die Radio- und 38 Prozent die Fernsehbeiträge bezahlt haben.
Rundfunkbeitrag: Johannes Beermann will acht statt sechs Jahre Beitragsstabiltät
Bisher hieß es immer, die Rundfunkgebühr bleibe erst einmal für sechs Jahre stabil. Man wolle die Folgen des neuen Rundfunkbeitrags abwarten. Dann werde man sehen, ob und in welcher Höhe der Rundfunkbeitrag angehoben werden müsse.
Gebührenleistung der Unternehmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Am 10. April hatte ich darüber berichtet, dass die Wirtschaftsverbände im MDR-Gebiet glauben, einen hohen Anteil zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beizutragen. Dies bedeutet für das Jahr 2011 konkret: Der Anteil des nicht-privaten Bereichs am Gesamtaufkommen der Rundfunkgebühren im Sendegebiet des MDR betrug 6,2%. Dies ist unterdurchschnittlich. Bundesweit liegt dieser Anteil bei 7,7%. Allerdings hängt dies insbesondere von der Zahl der Unternehmen ab, die Rundfunkgebühr bezahlten.
Nun zwei Analysen zum Rundfunkbeitrag
Nachdem die Bundesländer schon eine Evaluierung des Rundfunkbeitrags per Werkvertrag an das DIW vergeben haben (siehe hier), sind ihnen nun auch die öffentlich-rechtlichen Sender gefolgt. Unter Federführung des Südwestrundfunks soll eine „ökonomische Analyse des neuen Rundfunkbeitrags“ entstehen, wie die Funkkorrespondenz (15/2013) meldet. Es gehe vor allem darum, die Gründe für die Mehrbelastungen zu analysieren.
Aktuelle Diskussionen um den Rundfunkbeitrag
In Österreich diskutiert man „deutsche Haushaltsabgabe als mögliches Vorbild“, meldet der Standard. Allerdings ist eine Begründung nicht schlüssig. „Damit könnte mit dem Thema Schwarzsehen abgeschlossen werden. Und wir wissen, dass die Bürger grundsätzlich bereit sind, für erbrachte Leistungen zu zahlen.“ Nun, wenn die Bürger grundsätzlich zu zahlen bereit sind, kann es eigentlich nicht viele Schwarzseher geben. Und es steht dann die Frage, ob es mehr Nicht-Seher als Schwarzseher gibt. Die Ersteren zahlen mit der neuen Gebühr den Preis, um die Zweiten zur Kasse zu bitten.
