Rundfunkbeitrag (VII): verschiedene Ansätze zur Reform
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will eine Reform in zwei Schritten – erst Senkung des Rundfunkbeitrags um fünfzig Cent bis zu einem Euro und dann eine Strukturreform, insbesondere zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft.
Die SPD-geführte Landesregierung Niedersachsen möchte… Weiterlesen
Wofür die Beitragsmehreinnahmen genutzt werden sollen
Am 11. Dezember berichtete das Medienmagazin ZAPP des NDR darüber, dass es einen Streit darüber gibt, wie die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag genutzt werden sollen. Dabei kamen auch Beitragszahlerinnen und –zahler zu Wort. Sie wünschte sich vor allem ein… Weiterlesen
Rundfunkbeitrag (V): Alles, was ARD und ZDF machen, geschieht auf gesetzlicher Grundlage
Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann erklärte im Sächsischen Landtag, wie er in drei Schritten zu größeren Beitragssenkungen kommen will. Zum ersten soll ein Teil der der aktuellen Mehreinnahmen zu einer Beitragssenkung zu nutzen. Er brachte hier 50 Cent ins Gespräch. Zum zweiten sei zu prüfen, ob man „Unwuchten“ korrigieren müsse. Zum Dritten könnten einige Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft Beitragsstabilität genutzt werden, den Beitrag weiter zu senken. In diesem Zusammenhang verwies er auf „aufwendige Digitalkanäle, teure Sportübertragungsrechte oder Kultureinrichtungen der Sender. Diese seien auf den Prüfstand zu heben.
Hans-Peter Siebenhaar behauptet im Handelsblatt (19.12.), dass ARD und ZDF bisher von einem „Automatismus steigender Rundfunkgebühren“ ausgingen. „Dieses ungeschriebene Gesetz hat das autonome Gebührengremium KEF nun erstmals ausgehebelt.“ Das habe Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Zeiten „von noch mehr Fernsehsendern und Radioprogrammen und so vielen Internetangeboten … sind damit passé.“
Lese-Tipp: Lutz Marmor zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
„Wer als Erster die Beiträge senkt, kann auf Wählerstimmen hoffen“
Weiterlesen in Politik und Kultur, der Zeitschrift des Deutschen Kulturrates
Rundfunkbeitrag (IV): Wie sich ein FDP-Politiker für einen geringeren Rundfunkbeitrag verrechnet
„Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen sind konsequent an die Beitragszahler in Form eines niedrigeren Rundfunkbeitrages von derzeit 17,98 Euro zurückzugeben. Neben einem strukturell, also dauerhaft um circa einen Euro niedrigeren Rundfunkbeitrag, sind auch die bis zur Beitragsumstellung angefallenen Mehreinnahmen mit 50 Cent umgelegt auf zwei Jahre in Höhe von circa 50 Cent zu verrechnen. Das bedeutet, dass die Länder die Rundfunkgebühr zunächst auf 16,50 Euro senken müssten, um sie dann ab 2016 auf 17 Euro anzupassen.“ So der frühere Bundestagsabgeordnete der FDP, Burkhard Müller-Sönksen letzte Woche im Hamburger Abendblatt.
Zwei Jahre Reduzierung um 1,50 entspricht 1,29 Mrd. Euro
Vier Jahre Reduzierung um 0,98 Euro entspricht 1,68 Mrd. Euro.
Macht in Summe: 2,97 Mrd. Euro.
