Dokumentiert: Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag
So hat Hermann Eicher, der Justitiar des SWR, seinen Beitrag für Media Perspektiven (12/2012) genannt, in dem er auf die Vorteile des neuen Rundfunkbeitrags eingeht und versucht, die Argumente der Kritiker zu widerlegen. „Mit dem vorliegenden Beitrag soll der lange, dornige Weg dieser Reform nochmals nachvollzogen werden, die Motive und Reformziele in den Blick genommen und die Kritik daran auf ihre Berechtigung hin untersucht werden. Schließlich soll ein Einblick in die Umsetzung dieser Reform und ein Ausblick auf die noch ausstehende Evaluierung des Staatsvertrages gegeben werden.“
Können die Kommunen Regeln des Rundfunkbeitrags ändern?
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände traf sich am Freitag mit dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut und seinem Stellvertreter Hans Joachim Suchan in Berlin. „Der GEZ-Gipfel in Berlin hat sich für die Kommunen gelohnt“, meldet dazu Handelsblatt Online.
Mein Fazit zur aktuellen Diskussion um den Rundfunkbeitrag
Ich habe für die Linksfraktion im Bundestag ein Kurzgutachten zu den aktuellen Diskussionen um den Rundfunkbeitrag (pdf) erstellt. Darin komme ich zu folgendem Fazit:
Die damalige ARD-Vorsitzende Monika Piel betonte im Dezember 2012, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachdrücklich daran gelegen sei, keine sozialen Härten entstehen zu lassen. Gleichzeitig verwies sie jedoch darauf, dass die neuen gesetzlichen Regelungen nicht einfach zur Disposition der Rundfunkanstalten stehen: „Wir können Vorschriften nicht in ihr Gegenteil verkehren. Es besteht aber sicher breiter gesellschaftlicher Konsens, gerade für Menschen in Pflegeheimen keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen.“
Dieses Beispiel zeigt: Die Sender haben einen Handlungsspielraum. Den haben sie in der letzten Zeit nicht nur einmal genutzt.
Gehört der MDR zu den „Nimmersatten“?
Hans-Peter Siebenhaar hat ARD und ZDF als „nimmersatt“ beschrieben. Doch trifft diese Beschreibung auf alle ARD-Anstalten zu? Anbei mein Artikel, der im aktuellen Auslöser, der Zeitschrift des Sächsischen Filmverbandes, erschienen ist:
Der MDR plant im Jahr 2013 mit 657 Mio. Euro an Einnahmen. Er hat 2. 015 feste sowie über 1.400 fest-freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese werden nach Tarif bezahlt. Intendantin und Direktoren sind besser bezahlt als Ministerpräsidenten und Ministerinnen. Der MDR veranstaltet Feste der Volksmusik und produziert einen zusätzlichen Tatort. Er verfügt über eine große Zahl an Tochterfirmen, die Gewinne erwirtschaften. Doch lebt der MDR auf einer Insel der „Nimmersatten“?
Stadt Köln und GEZ-Nachfolger einigen sich
Die Stadt Köln hatte angekündigt, den Rundfunkbeitrag vorerst nicht zu zahlen. Dahinter stecke keine generelle Verweigerung, sondern der „bürokratischen Irrsinn“, zitierte Michael Hanfeld die Pressesprecherin der Stadt in der FAZ am 30. Januar. Seit November sei eine Mitarbeiterin der Stadt damit beschäftigt, zu eruieren, wie viele Betriebsstätten, Mitarbeiter und Fahrzeuge zu berücksichtigen seien. Auch Gera und Weimar haben einen Tag später erklärt, dass sie erst dann bezahlen, wenn „die wichtigsten Fragen geklärt sind“.
