Warum es der NRW-CDU bei JMSTV und Rundfunkgebühr nicht um Medienpolitik geht
Die NRW-CDU weiß noch nicht, ob sie dem Staatsvertrags-Werk zur Rundfunkgebührenreform zustimmen wird, vermeldet der Kölner Stadtanzeiger. Rot-Grün muss somit erneut um die Mehrheit für ein Gesetzeswerk bangen, dass der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck federführend ausgehandelt hat. Dabei hatte die CDU-FDP-Regierung über lange Zeit hinweg alle wesentlichen Punkte des Gebührenmodells mitgetragen. Schließlich wird darüber schon seit mehr als einem Jahr diskutiert. Am 10. Juni 2010 einigten sich die Ministerpräsidenten auf die Eckpunkte des neuen Modells. Die Landtagswahl in NRW fand zwar schon am 21. Mai 2010 statt, doch Hannelore Kraft wurde erst am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin gewählt. Weder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch der heutige medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Krautscheid (bis 9.3.2010 Medienminister) sowie der heutige Stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet (ab 9.3.2010 Medienminister) kämpften öffentlich für ein anderes Gebührenmodell. Hätten Sie damals interveniert, dann hätte es am 10. Juni keine Einigung gegeben. Schließlich gilt bei Staatsverträgen das Prinzip der Einstimmigkeit: Änderungen können nur vorgenommen werden, wenn alle einverstanden sind. Weiterlesen
Rundfunkgebühr fast so hoch wie Kulturausgaben
Bund, Länder und Gemeinden haben 2010 Kulturausgaben von 9,6 Milliarden Euro. Dies waren 4,1% mehr als 2009. Im Jahr 2007 wurden 8,5 Milliarden Euro für Kultur ausgegeben.
ARD und ZDF sowie Deutschlandradio bekamen 2009 7,6 Mrd. Euro an Rundfunkgebühr.
Sächsische Staatsregierung sieht Verschwendung bei ARD und ZDF
Nun hat Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann in der Leipziger Volkszeitung (nicht online verfügbar) wiederholt, was er im Radio1-Medienmagazin von Jörg Wagner am 30. Oktober live sagte. Er warf den öffentlich-rechtlichen Sendern unnötige Doppelungen und damit indirekt die Verschwendung von Rundfunkgebühren vor. Konkret benannte er nun die Silvestersendungen von ARD und ZDF. Während das ZDF live aus Dresden das Konzert der Sächsischen Staatskapelle übertrage, sende die ARD erstmals live das Silvesterkonzert aus Berlin. Zudem werde das ARD-Konzert nicht von einem sendereigenen Orchester gespielt, sondern von den Berliner Philharmonikern.
ARD-Programmdirektor Volker Herres wies die Kritik zurück: „Herr Beermann wirft ARD und ZDF das vor, was Teil ihres Programmauftrags ist. Nachdem das ZDF das Silvesterkonzert der Berliner Philharmoniker nicht mehr übertragen wollte, hat die ARD übernommen. Nun gibt es zwei hochklassige kulturelle Angebote für die Zuschauer, die selber entscheiden können, welches ihnen mehr zusagt.“ Nun, dies ist ein schlechtes Argument, wenn zwei Konzerte fast gleichzeitig laufen. Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht definiert Computer zum Rundfunkempfangsgerät
Bundesverwaltungsgericht Leipzig verschiebt Urteil zur PC-Gebühr um eine Woche, um dann die Sender in ihrer Auffassung sowie die Ministerpräsidenten nach ihrer Jahreskonferenz in ihrem neuen Rundfunkbeitragsmodell zu bestätigen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wolle am 20. Oktober darüber entscheiden, ob für… Weiterlesen
Urteil zur PC-Gebühr vom Bundesverwaltungsgericht verschoben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst am kommenden Mittwoch ein Urteil über die Rechtmäßigkeit von GEZ-Rundfunkgebühren für internetfähige Computer fällen. Dieses war für gestern angekündigt. Hat dies damit zu tun, dass seit heute die Ministerpräsidenten über das neue Gebührenmodell diskutieren? Will man diese heute nicht vorführen? Schließlich können diese nächste Woche darauf verwiesen, dass
