Man muss sehen, dass die Rundfunkordnung und die Rundfunkfreiheit Ausdruck der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus sind. Karlsruhe hat das in seinen Rundfunkurteilen immer wieder sehr deutlich unterstrichen. Mit anderen Worten: Für die Feinde dieser Verfassung, für Rechtsextremisten ist kein Proporzgedanke übrig. Es gibt keine Vielfalt, die auch Rechtsextremisten einschließt. Das steht auch ausdrücklich in den Landesmediengesetzen so drin.
Georg Restle, MDR Altpapier, 11.20.2023 (online)
ARD, ZDF und Deutschlandfunk können sich nur in dem Rahmen entwickeln, den ihnen die Politik setzt. Es ist gut, dass im letzten Medienänderungsstaatsvertrag die Definition des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender so erweitert wurde, dass sie selbst über ihre Entwicklungsrichtung entscheiden können: Lässt…
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verhält sich am vergangenen Wochenende wie das Lamm, das zur Schlachtbank geführt wird. […] Doch dabei scheinen alle eines zu vergessen: Dass die Landtagswahl Hessen und die Bayern-Wahl einen massiven Rechtsruck darstellen und sich hinter dem großen blauen Balken…
Queen-Beerdigung, Wahlen, Sondersendungen: Wer braucht mit ARD und ZDF zwei öffentliche Sender, die das gleiche senden? So schaffen sie sich selbst ab. […] Es wird analysiert, debattiert und kommentiert, nur in Nuancen unterscheidet sich die Berichterstattung im Ersten von der im Zweiten.…
Mich beschäftigt, wie schwer es im politischen Raum an verschiedenen Stellen geworden ist, die grundlegenden verfassungsrechtlichen Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wach zu halten. Dass Entscheidungen Karlsruher Richter zur Rundfunkfreiheit als Demokratiedefizit kommentiert werden und Parteien den Rundfunkbeitrag als politisches Wahlkampfthema entdeckt haben.…
