Können die Kommunen Regeln des Rundfunkbeitrags ändern?
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände traf sich am Freitag mit dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut und seinem Stellvertreter Hans Joachim Suchan in Berlin. „Der GEZ-Gipfel in Berlin hat sich für die Kommunen gelohnt“, meldet dazu Handelsblatt Online.
Mein Fazit zur aktuellen Diskussion um den Rundfunkbeitrag
Ich habe für die Linksfraktion im Bundestag ein Kurzgutachten zu den aktuellen Diskussionen um den Rundfunkbeitrag (pdf) erstellt. Darin komme ich zu folgendem Fazit:
Die damalige ARD-Vorsitzende Monika Piel betonte im Dezember 2012, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachdrücklich daran gelegen sei, keine sozialen Härten entstehen zu lassen. Gleichzeitig verwies sie jedoch darauf, dass die neuen gesetzlichen Regelungen nicht einfach zur Disposition der Rundfunkanstalten stehen: „Wir können Vorschriften nicht in ihr Gegenteil verkehren. Es besteht aber sicher breiter gesellschaftlicher Konsens, gerade für Menschen in Pflegeheimen keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen.“
Dieses Beispiel zeigt: Die Sender haben einen Handlungsspielraum. Den haben sie in der letzten Zeit nicht nur einmal genutzt.
Medien sollen in den europäischen Ländern stärker „überwacht“ werden
Die Pressefreiheit in Europa sei von politischer Einflussnahme, übermäßigem kommerziellen Druck, einer sich verändernden Medienlandschaft mit neuen Geschäftsmodellen und dem Aufstieg neuer Medien bedroht, stellt eine EU-Beratergruppe fest. Problematisch sei insbesondere der schleichende Qualitätsverlust in der Berichterstattung. Die von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, „die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen, um Pluralismus und Qualität zu wahren“, berichtete die FAZ am 21. Januar.
Zitat: Was es im deutschen Fernsehen nicht gibt – „Gefährliche Seilschaften“
„Gerade erst lief auf Arte die zweite Staffel der dänischen Serie „Borgen – Gefährliche Seilschaften“, die nach dem Vorbild von „West Wing“ den Alltag, die Konflikte und die Zerrissenheit der Ministerpräsidentin Birgitte Nyborg zwischen ihrem politischen Anspruch, den realen Kräfteverhältnissen und ihrer Rolle als Mutter schildert. ….
Dokumentiert: Selbst junge Menschen sind mehr an Dokumentationen und Nachrichten als an Sport interessiert
„Sport ist eine feste Größe im deutschen Fernsehen. Unter den zehn meistgesehenen Einzelsendungen fanden sich 2011 sieben Sportübertragungen, die bis zu 17 Millionen Zuschauer und fast 60 Prozent des gesamten Fernsehpublikums erreichten. Sport ist ein Publikumsmagnet, der für die Programmanbieter geeignet ist, sich zu profilieren und von den Wettbewerbern abzugrenzen. So Angela Rühle in ihrem Beitrag für Media Perspektiven 11/2012.
