Werden Datschenbesitzer gegen neuen Rundfunkbeitrag klagen?
Mehrere Zeitungen berichten darüber, dass laut neuen Rundfunkstaatsvertrag Datschenbesitzer in Zukunft doppelt Rundfunkbeitrag bezahlen müssen, wenn ihre Datsche größer als 24 Quadratmeter ist (siehe Medienblog vom Samstag). Ein eindeutiges Dementi aus der Politik, die den neuen Staatsvertrag erarbeitet hat, gibt es bisher noch nicht. Der Rundfunkstaatsvertrag definiert als Haushalt jegliche Räumlichkeiten, die zum Übernachten geeignet sind. Wer also neben seiner Wohnung auch noch ein Ferienhaus oder eine Gartenlaube besitzt, der zahlt dann entsprechend mehrfach. Welche Folgen dies für die Datschenbesitzer ab 1. Januar 2013 haben kann, erläutert im Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen Fred Fischer. Er ist im Bundesverband der Deutschen Grundstücksnutzer (VDGN) zuständig für Beiträge, kommunale Gebühren und Abgaben.
Zensur? KEN FM kurzfristig abgesetzt.
Ken Jebsen moderiert seit 2001 jeden Sonntag ab 14 Uhr vier Stunden lang „KEN FM“ bei Fritz vom RBB. Doch nicht so letzten Sonntag. Der Wellenchef hatte sich entschlossen, die Sendung abzusetzen, weil „gegen Ken Jebsen … im Netz derzeit schwere Vorwürfe erhoben (werden). Es kursieren Auszüge aus einem Mailverkehr zwischen ihm und einem Hörer seiner Sendung. Aufgrund einer Passage wird Jebsen nun vorgeworfen, Antisemit zu sein, den Holocaust und die Verbrechen des NS-Regimes zu leugnen.“ So Stefan Warbeck, der Programmchef von Fritz. Der RBB erklärte am Montag dazu, dass man „angesichts der neuen Vorwürfe“ die Sendung KenFM aussetzen musste. „Es ging darum, den rbb, sein Radioprogramm Fritz und auch den Moderator Ken Jebsen vor Schaden zu bewahren und eine Eskalation zu vermeiden.“
Rundfunkbeitrag: Müssen viele Kleingärtner bald doppelt zahlen?
Bisher wurde immer behauptet, dass für Datschen und Lauben der ab 1. Januar 2013 geltende neue Rundfunkbeitrag nicht erhoben wird. So heißt es in einem von den Staatskanzleien verfassten „Argumentationspapier zum 15. RÄSTV“: „Für Datschen und Lauben wird kein Beitrag erhoben.“ (Quelle: Schreiben an den Landtag NRW vom 14.4.2011). Doch anscheinend gilt diese Aussage nicht für alle Datschen. Steht den vielen Kleingärtnern also neuer Ärger bevor?
Jährlich ca. 200 Mio. Euro höhere Einnahmen aus der Rundfunkgebühr als 2008 geplant
Immer mal wieder heißt es aus der ARD, dass man zurückgehende Einnahmen zu beklagen hätte. Nie hört man, dass die Einnahmen derzeit höher sind als 2008 geplant wurde. So hatte man für 2009 mit 7,408 Mrd. Euro gerechnet, für 2010 mit 7,33 Mrd. Euro. (17. KEF-Bericht, S. 164). Laut GEZ waren es jeweils ca. 200 Mio. Euro mehr. Wenn es so bleibt, könnten die Sender in der laufenden Gebührenperiode mit 800 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnen. Zudem verfügen einige Anstalten über hohe Eigenmittel, die bei der Ermittlung der Rundfunkgebühr bedarfsmindernd angesetzt werden. Zuletzt, im Jahre 2008, waren dies immerhin 774 Mio. Euro allein für die ARD (17. KEF-Bericht, S. 192).
Nur 1,16 % der Rundfunkgebühr für Kinderfilm
21 Cent von 17,98 Euro fließen in den Kinder- und Jugendfilm. So die Studie „Kino- und Fernsehproduktionen für Kinder und Jugendliche in Deutschland – Daten und Fakten 2005–2010“, ein gemeinsames Forschungsprojekt der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen und der Hamburg Media School.
