Urteil zur PC-Gebühr vom Bundesverwaltungsgericht verschoben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst am kommenden Mittwoch ein Urteil über die Rechtmäßigkeit von GEZ-Rundfunkgebühren für internetfähige Computer fällen. Dieses war für gestern angekündigt. Hat dies damit zu tun, dass seit heute die Ministerpräsidenten über das neue Gebührenmodell diskutieren? Will man diese heute nicht vorführen? Schließlich können diese nächste Woche darauf verwiesen, dass
Landesregierung Thüringen mit Gutachten gegen Rundfunkbeitrag
Die Thüringische Landesregierung wendet sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Haushaltsgebühr. Stattdessen soll eine neue Steuer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, meldet das Handelsblatt.
Die Landesregierung berufe sich auf ein 110-seitiges Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff.
Die wesentlichen Regelungen… Weiterlesen
Datenschützer von Bund, Ländern und Sendern fordern Änderungen am Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Am Montag (11. Oktober 2010) fand in Berlin die entscheidende Anhörung der Länder zu dem neuen Rundfunkbeitragsmodell statt. Weder Journalisten noch Landtagsabgeordnete durften daran teilnehmen. Allerdings erhielten die Datenschutzbeauftragten der Länder die Möglichkeit, ihre Bedenken vorzutragen werden. Und so erklärte der amtierende Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil: „Der grundlegende Systemwechsel sollte für mehr statt weniger Datenschutz, also für mehr Datensparsamkeit, genutzt werden. Der vorliegende Entwurf des Staatsvertrags erfüllt unsere Hoffnungen noch nicht. Die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert; so soll künftig sogar die Datenerhebung über den Adresshandel möglich sein. Auf diese Weise stellt das neue Finanzierungsmodell nur alten Wein in neuen Schläuchen dar.“
RBB schreibt Migranten weiter ab
Als es noch Radio Multikulti beim RBB gab, war dem Sender klar, dass er es nicht nur in Berlin anbieten kann. Migranten gibt es ja schließlich nicht nur in der Hauptstadt. Nun, „Multikulti“ gibt es nicht mehr. Dafür übernimmt der RBB das Programm „Funkhaus Europa“ vom WDR.
Spiegel berichtet, ARD dementiert, GEZ klärt indirekt auf
Der SPIEGEL berichtet und die ARD erklärt: „In seinem Artikel „Neue Gebührenordnung“ vom 10. Juli 2010 erweckt Spiegel online den Eindruck, dass ARD und ZDF nach der Umstellung auf ein neues Rundfunkfinanzierungs-Modell ab 2013 „815 Millionen zusätzliche Mäuse“ zur Verfügung stehen.
