Das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Bayern werden den Staatsvertragsentwurf zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages erst dann paraphieren und dem Landtag zur Anhörung zuleiten, wenn die von den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF beim… Weiterlesen
Das neue Modell könnte helfen, den Fokus der öffentlich-rechtlichen Debatten weg von Ministerpräsidenten- und Verfahrensfragen auf das eigentliche Problem zu lenken: nämlich die, ob die Sender einen guten Job machen können, so wie sie aufgestellt sind. Mit den neun Milliarden… Weiterlesen
Auch im Wahlkampf 2025 wird Migration zum Kampfbegriff. Populistische Stimmungsmache schafft es immer noch, medialen Raum einzunehmen, der sich mit guter Recherche besser nutzen lässt: Wie wäre es zur Abwechslung mit einem realistischen Abbild der Einwanderungsgesellschaft, vielfältigen Perspektiven oder realen… Weiterlesen
Seit kurzem veröffentlicht der Presserat seine Entscheidungen im Volltext. So kann jeder die Argumente für und gegen Rügen nachvollziehen. Aber die Namen der beanstandeten Medien stehen nicht in seiner öffentlichen Datenbank. Warum? […]
In der Sitzungswoche im Dezember gab es… Weiterlesen
Auch die ablehnenden Ministerpräsidenten wissen ganz genau, dass verfassungsrechtlich die Dinge – auch was die Finanzierung angeht – ziemlich klar sind. Sie können aber kaum anders als nach außen zu demonstrieren, wir nehmen die Kritik auf und verteidigen die Beitragszahler-Interessen.… Weiterlesen