Warum das ZDF von 2009 bis 2012 über 142 Mio. Euro weniger für das Programm ausgegeben hat
In der letzten Zeit wird immer wieder darauf hingewiesen, dass ARD und ZDF nicht alle für das Programm anerkannten Mittel auf für das Programm einsetzen. So berichtete Tatjana Kerschbaumer im Tagesspiegel (31.01.2015):
„Wie der „Spiegel“ berichtet, gab die ARD zwischen 2009 und 2012 knapp 94 Millionen Euro weniger für ihr Programm aus, als bewilligt wurde. Das ZDF investierte sogar 142 Millionen Euro weniger in seine Sendungen als ursprünglich vorgesehen. Anstatt das Geld für innovative, neue TV-Formate zu verwenden, würden mit dem Großteil der Summe stattdessen die Personalkosten der Sender gedeckt, so das Nachrichtenmagazin.“
Daran anschließend forderte Marc Jan Eumann, SPD–Staatssekretär für Medien in Nordrhein-Westfalen, dass man ARD und ZDF notfalls auch gesetzlich dazu verpflichten müsse, „die für Programmgestaltung bewilligten Gelder auch tatsächlich für das Programm einzusetzen. Würden sich ARD und ZDF daran halten, stünde ihnen jährlich ein 60 Millionen Euro höheres Budget für die Produktion von Filmen und Dokumentationen zur Verfügung“, schreibt der Tagesspiegel. Weiterlesen
SLM-Fördersatzung macht Lokalfernsehen zu Grundversorgung
In der Satzung (§4) heißt es, Fördermittel können nur die Programmanbieter beantragen, die eine entsprechende „öffentlichen Aufgabe“ übernehmen. Unter dieser „öffentlichen Aufgabe“ wird in § 1 unter anderem die „Versorgung der Bevölkerung des Freistaats Sachsen mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehprogrammen” verstanden. Die Sender müssen dabei, so heßt es in § 5, „die bestehende Vielfalt der Meinungen in ausgewogener Weise (…) durch hochwertige Fernsehprogramme zum Ausdruck (..) bringen.“ Dies zeigt sich u.a. darin, dass sie mindestens täglich 15 Minuten Nachrichten und wöchentlich 30 Minuten Kultur senden, berichtet der Flurfunk. Zeit für Werbung werde nicht mit angerechnet.
Doch Grundversorgung ist ja nicht nur durch einen bestimmten Umfang der Berichterstattung gegeben, sondern durch eine Vielfalt der Themen sowie Mindeststandards journalistischer Aufarbeitung derselben. Weiterlesen
Ressourcen für effektiven Jugendmedienschutz fehlen
Der Deutsche Richterbund beklagt das Fehlen von rund 2000 Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Deshalb stoße die Staatsanwaltschaft gerade auch bei der personalintensiven Aufarbeitung von Fällen mit dem Thema Kinderpornografie „ganz schnell an ihre Grenzen“, so Stefan Caspari, Strafrechtsexperte des Deutschen Richterbundes
Auch wenn spezielle Computerprogramme viel Arbeit bei der Suche abnehmen, muss in jedem Fall noch immer persönlich nachkontrolliert werden. Da das Personal fehle, sei das kaum möglich. „Die Staatsanwaltschaft kann allenfalls an der Spitze des Eisbergs, bei besonders schwerwiegenden Fällen, an der Oberfläche kratzen“, kritisiert Caspari. Weiterlesen
Rundfunkbeitrag: Auch wenn es immer mehr wird, es ist schon verplant
„Es ist jede Menge Kohle da“, titelt die taz. Der neue Rundfunkbeitrag soll in den vier Jahren von 2013 bis 2016 einen Überschuss von ca. 1,5 Milliarden Euro einspielen. „Die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag für das Jahr 2014 belaufen sich demnach auf 8,324 Milliarden Euro. Das sind Mehrerträge von 643 Millionen Euro im Vergleich zu den Erträgen 2013. Auf der Basis dieses Jahres und einer Abschätzung für 2015 und 2016 ergeben sich in der laufenden Periode von 2013 bis 2016 voraussichtlich Mehrerträge von insgesamt 1,5 Milliarden Euro“, teilen die Sender gemeinsam mit dem Rundfunkbeitragsservice mit. „Das Plus komme vor allem aus einem Datenabgleich und automatischen Anmeldungen zustande, die es bisher nicht gab. Bei einer automatischen Anmeldung wird ein Beitragszahler ohne sein Zutun registriert. Rund drei Viertel der Mehrerträge 2014 gingen auf diese neuen Anmeldungen zurück“, berichtet heise.de. Weiterlesen
Schweiz: Förderung demokratierelevanter Medien gefordert
Nach Auffassung der Eidgenössischen Medienkommission EMEK befinden sich die Medien in einem fundamentalen Wandel. Die Digitalisierung der Medienbranche hat auf allen Ebenen zu neuen Herausforderungen geführt. Die EMEK hat sich deshalb mit grundlegenden Fragen zu Bedeutung der Medien und zu möglichen Fördermassnahmen befasst und ihre Vorschläge dazu vorgelegt. Ein wesentliches Kriterium und Ausgangspunkt ihrer Vorschläge ist die „Demokratierelevanz“ der Medien. Weiterlesen
