Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein wird neuer Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei sowie Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien. In dieser Rolle koordiniert er künftig die Rundfunkkommission der Länder, deren Vorsitz Rheinland-Pfalz traditionell innehat. Diese Aufgabe hatte seit 2015… Weiterlesen
Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, weil gerade aus ostdeutschen Bundesländern der Druck besonders groß war, den Etat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begrenzen. Gleichzeitig waren sie es, die immer wieder angemahnt hatten, dass ihre Regionen und Perspektiven eine größere Präsenz… Weiterlesen
Eine Kommission des Landtags von Sachsen-Anhalt fordert mehr Reformen von ARD und ZDF. Die CDU will Gehälter deckeln und kann sich vorstellen, dass ein bundesweiter öffentlich-rechtlicher Sender reicht. […]
Der Befund der Kommission lautet, dass die Anstalten in den vergangenen… Weiterlesen
Für die schwarz-rote Bundesregierung haben drängende medienpolitische Aufgaben nach Ansicht von ver.di-Medienreferentin Bettina Hesse keinen Vorrang. Bei der Presse- und Informationsfreiheit sieht die Expertin eine gefährliche Entwicklung. […]
Es deute sich an, dass die Regierung drängende medienpolitische Aufgaben ihren handelspolitischen… Weiterlesen
In dem Moment, in dem die Länder die Staatsverträge vorgeben sowie die Aufsichtsräte „beherrschen“, ist eine konstruktive und zeitgemäße Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne der Menschen nur schwer möglich. Hierbei sehe ich ein Übereinkommen der Rundfunkkommission der Länder aufgrund… Weiterlesen