Wie der Deutsche Kulturrats meldet, wurde der Programmbeirat des Privatsenders RTL zum Medienbeirat der Mediengruppe RTL Deutschland erweitert. Der Beirat soll die Geschäftsleitung der Mediengruppe RTL Deutschland in medien- und gesellschaftspolitischen Fragen beraten.
Der Medienbeirat ist ein von RTL initiiertes freiwilliges Beratungsgremium mit Vertretern aus Politik, Kultur, Wirtschaft und den Kirchen. Die Vertreter der Organisationen werden auf deren Vorschlag von der Mediengruppe RTL Deutschland für drei Jahre berufen. Der Medienbeirat tritt zweimal jährlich zusammen.
Derzeit gehören folgende Personen dem Medienbeirat an: Ole Bischof als Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbunds, Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen), Anja Strieder (SPD), Markus Blume (CSU), Klaus Schüler (CDU) sowie Gesine Lötzsch (Die Linke) als Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien, Abraham Lehrer als Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland, Markus Bräuer als Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland, Ute Stenert als Vertreterin der Katholischen Kirche, Susanne Schilden als Vertreterin der Hochschulrektorenkonferenz, Arne Frank als Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie Hilmar Hoffmann. Weiterlesen
„Große öffentliche Debatten werden vielleicht über das Internet beschleunigt, aber noch immer von den klassischen Medien bestimmt. Es ist also an Journalisten, so banal und naiv das jetzt klingt, sich zu entscheiden, worüber sie wie berichten wollen.“
Christoph Lauer, zeit.de, 28.02.2015
In der letzten Zeit wird immer wieder darauf hingewiesen, dass ARD und ZDF nicht alle für das Programm anerkannten Mittel auf für das Programm einsetzen. So berichtete Tatjana Kerschbaumer im Tagesspiegel (31.01.2015):
„Wie der „Spiegel“ berichtet, gab die ARD zwischen 2009 und 2012 knapp 94 Millionen Euro weniger für ihr Programm aus, als bewilligt wurde. Das ZDF investierte sogar 142 Millionen Euro weniger in seine Sendungen als ursprünglich vorgesehen. Anstatt das Geld für innovative, neue TV-Formate zu verwenden, würden mit dem Großteil der Summe stattdessen die Personalkosten der Sender gedeckt, so das Nachrichtenmagazin.“
Daran anschließend forderte Marc Jan Eumann, SPD–Staatssekretär für Medien in Nordrhein-Westfalen, dass man ARD und ZDF notfalls auch gesetzlich dazu verpflichten müsse, „die für Programmgestaltung bewilligten Gelder auch tatsächlich für das Programm einzusetzen. Würden sich ARD und ZDF daran halten, stünde ihnen jährlich ein 60 Millionen Euro höheres Budget für die Produktion von Filmen und Dokumentationen zur Verfügung“, schreibt der Tagesspiegel. Weiterlesen
In der Satzung (§4) heißt es, Fördermittel können nur die Programmanbieter beantragen, die eine entsprechende „öffentlichen Aufgabe“ übernehmen. Unter dieser „öffentlichen Aufgabe“ wird in § 1 unter anderem die „Versorgung der Bevölkerung des Freistaats Sachsen mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehprogrammen” verstanden. Die Sender müssen dabei, so heßt es in § 5, „die bestehende Vielfalt der Meinungen in ausgewogener Weise (…) durch hochwertige Fernsehprogramme zum Ausdruck (..) bringen.“ Dies zeigt sich u.a. darin, dass sie mindestens täglich 15 Minuten Nachrichten und wöchentlich 30 Minuten Kultur senden, berichtet der Flurfunk. Zeit für Werbung werde nicht mit angerechnet.
Doch Grundversorgung ist ja nicht nur durch einen bestimmten Umfang der Berichterstattung gegeben, sondern durch eine Vielfalt der Themen sowie Mindeststandards journalistischer Aufarbeitung derselben. Weiterlesen
Der Deutsche Richterbund beklagt das Fehlen von rund 2000 Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Deshalb stoße die Staatsanwaltschaft gerade auch bei der personalintensiven Aufarbeitung von Fällen mit dem Thema Kinderpornografie „ganz schnell an ihre Grenzen“, so Stefan Caspari, Strafrechtsexperte des Deutschen Richterbundes
Auch wenn spezielle Computerprogramme viel Arbeit bei der Suche abnehmen, muss in jedem Fall noch immer persönlich nachkontrolliert werden. Da das Personal fehle, sei das kaum möglich. „Die Staatsanwaltschaft kann allenfalls an der Spitze des Eisbergs, bei besonders schwerwiegenden Fällen, an der Oberfläche kratzen“, kritisiert Caspari. Weiterlesen