Stadt Köln und GEZ-Nachfolger einigen sich
Die Stadt Köln hatte angekündigt, den Rundfunkbeitrag vorerst nicht zu zahlen. Dahinter stecke keine generelle Verweigerung, sondern der „bürokratischen Irrsinn“, zitierte Michael Hanfeld die Pressesprecherin der Stadt in der FAZ am 30. Januar. Seit November sei eine Mitarbeiterin der Stadt damit beschäftigt, zu eruieren, wie viele Betriebsstätten, Mitarbeiter und Fahrzeuge zu berücksichtigen seien. Auch Gera und Weimar haben einen Tag später erklärt, dass sie erst dann bezahlen, wenn „die wichtigsten Fragen geklärt sind“.
In eigener Sache: Ulrich Clauß in der WELT über unser Gutachten zum Rundfunkbeitrag
„Sozial ungerecht, mittelstandsfeindlich, datenschutzrechtlich unzulässig und völlig überbürokratisiert – das ist das Resümee, das nun in dem Gutachten des Dresdner Instituts für Medien, Bildung und Beratung zur Vorlage bei der Linke-Fraktion im Deutschen Bundestag gezogen wird. …
Eine „Dokumentar-Initiative der ARD“
BLICKPUNKT DEUTSCHLAND. Unter diesem Titel sucht die ARD ein (!)“Dokumentarisches Highlight für die Primetime“. Mitgeteilt wurde dies per Presseerklärung am 5. Oktober 2012. „Ob Dokumentarfilm, Dokudrama, investigative Dokumentation, historischer Blick, Zukunftsvision, Kulturdokumentation, Naturfilm, Spurensuche oder Wissenschaftskrimi – wir suchen in 90 Minuten oder auch in 2x 45 Minuten den ganz besonderen Blick auf Deutschland. Wir suchen den spannenden Stoff und die überzeugende Machart, über die Deutschland spricht!“ So heißt es hier.
Neue Rundfunkfinanzierung: Beitrag oder Steuer?
Laut FAZ (25.01.2013) kommt Christoph Degenhart in seinem Gutachten zum Rundfunkbeitrag für den Handelsverband HDE (ich berichtete dazu hier) zu dem Schluss, dass der Beitrag keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ sei. Somit sei der Beitrag eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Weiterlesen
Zitat: Wie die Axel Springer AG mit den Angeboten von ARD und ZDF Geld macht
„Die Axel Springer AG, genauer die TV Digital, hat am Freitag eine Pressemitteilung versendet. Darin werben sie stolz für ihre neue TV Digital iPad-App. Der besondere Clou daran: Mit ihr kann man auch Live-TV via Stream sehen. Ermöglicht wird das durch eine Kooperation mit dem Stream-TV-Anbieter Zattoo. … Mangels Kooperationen bietet Zattoo nämlich weder die RTL- noch die ProSiebenSat.1-Sendergruppe an. Die auch von Axel Springer beworbenen “51 Sendern aus Deutschland und dem Ausland” bestehen überwiegend aus ARD, ZDF, deren Digital-Kanälen und den Dritten. Dafür verlangt die TV Digital im Monat 89 Cent.
