NDR-Rundfunkrat für Boxvertrag trotz weitgehender gleichbleibender Kosten je Kampf
Der NDR-Rundfunkrat hat am 24. Juni den umstrittenen TV-Vertrag zwischen der ARD und dem Sauerland-Boxstall abgesegnet. Die Zustimmung sei erst nach einer kontroversen Debatte und „trotz zum Teil erheblicher Bedenken“ erfolgt, heißt es in einer Pressemitteilung des Gremiums.
„Es hat sich gelohnt, dass die Gremien dem ursprünglich vorgesehenen Abschluss nicht zugestimmt haben“, resümiert der Rundfunkrats-Vorsitzende Volker Müller. „Der jetzt nachverhandelte Vertrag ist eine deutliche Verbesserung, beseitigt rechtliche Unklarheiten und hat sowohl die Laufzeit als auch das Volumen des Vertrages reduziert.“
Stellt die ARD stellt ihr Gedächtnis zur Disposition?
Das Deutsche Rundfunkarchiv (DRA) wurde 1952 mit Sitz beim Hessischen Rundfunk in Frankfurt am Main gegründet. Es ist die erste und älteste Gemeinschaftseinrichtung der ARD. Das DRA sammelt und archiviert Tonaufnahmen und Tonträger und dokumentiert Fernsehproduktionen. Im Jahre 1993 wurden dem DRA die Rundfunkarchive des Hörfunks und Fernsehens der DDR angegliedert. Das DRA wird neben den ARD-Anstalten von Deutschlandradio sowie Deutsche Welle finanziert.
Deutscher Städte- und Gemeindebund kritisierte zusätzliche Belastung durch neue Rundfunkabgabe
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte Position bezogen. Schon im Oktober letzten Jahres. In einer Stellungnahme zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weist er darauf hin, dass in Zukunft die Kommunen durch den Staatsvertrag zusätzlich finanziell belastet werden.
Im Interesse seiner rund 12.000 Mitgliedskommunen wies man darauf hin, dass man befürchte, in Zukunft für die vielen Standorte kommunaler Verwaltung mit ihren Beschäftigten sowie die Kraftfahrzeuge mehr an die GEZ abführen zu müssen. Dabei würde man die Standorte aus Gründen der Bürgernähe erhalten sowie um öffentliche Aufgaben in vielen Bereichen z. B. Sicherheit und Ordnung, Bildung und Erziehung, Kinder- und Jugendpolitik sowie Sozialpolitik oder Revierförstereien zu erfüllen, die durch den Gesetzgeber zwingend vorgegeben seien.
Was hat Ruth Hieronymi da durchgeboxt?
Im Streit innerhalb der ARD um die Boxrechte deutet sich ein Kompromiss an. Der WDR-Rundfunkrat teilte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe auf Anfrage mit, der Boxstall Sauerland biete „eine Verkürzung der Laufzeit und eine Reduzierung der Gesamtkosten“ an. Details nannte Rundfunkratsvorsitzende Ruth Hieronymi, die zugleich der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD vorsteht, nicht. Gerüchte über einen Zwei-Jahres-Vertrag für insgesamt 26 Millionen Euro wollte sie nicht bestätigen. Ursprünglich hatte die ARD einen Dreijahresvertrag (2013-2015) für 54 Millionen Euro mit dem Promoter Sauerland abschließen wollen.
Wie Peter Boudgoust den SWR „ärmer“ darstellt als er ist
Peter Boudgoust (CDU) ist letzten Freitag als SWR-Intendant wieder gewählt worden. „Als besonders beunruhigend hob der SWR-Intendant die zurückgehenden Gebührenerträge hervor. Diese lägen 2012 nach den neuesten Schätzungen nur knapp über den Ist-Erträgen 2008. Das bedeute, dass die zurückliegende Gebührenerhöhung, die laut 16. KEF-Bericht rund 45 Millionen Euro Mehrertrag bringen sollte, praktisch zum Ende der laufenden Gebührenperiode aufgebraucht sei“, sagte er laut digitalfernsehen.de
Wie kommt er darauf? Die Zahlen der GEZ geben dies nicht her. Da steigen die Einnahmen seit Jahren. Nur einmal in zehn Jahren gab es einen – geringen – Rückgang. Allein nach der letzten Gebührenerhöhung stiegen die Gebühreneinnahmen von 2008 auf 2009 insgesamt gesehen um über 300 Mio. Euro.
Ist vielleicht der SWR überdurchschnittlich von Gebührenbefreiungen und Abwanderung betroffen? Davon ist nicht bekannt.
