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Schlagwort Medienpolitik

Zitiert: Wenn wir die Monopole nicht abschaffen, bleibt die „digitale Souveränität“ ein Traum

Publiziert Von Heiko Hilker

Vielleicht hat Trump hinter den Kulissen längst durchscheinen lassen: „Wenn ihr auch nur einen Finger gegen unsere digitalen Monopole rührt, seid ihr im Ukrainekrieg am nächsten Tag vollständig auf euch selbst gestellt.“ Aber dann wäre es rücksichtsvoll, wenn man uns einen solchen Gipfel ersparte und uns die Unterwerfung nicht noch als „Souveränität“ verkaufte. Dann sollte die Bundesregierung den Bürgern lieber reinen Wein einschenken. Wenn wir die Monopole nicht abschaffen, bleibt die „digitale Souveränität“ ein Traum.

Martin Andree, faz.net, 22.11.2025 (online)

Zitiert: Staat hat Medienpolitik verschlafen – Katastrophe bringt Politik zum Handeln

Publiziert Von Heiko Hilker

Schaut man auf die Krise, kann man sagen: Nicht nur die Verlage haben geschlafen, auch der Staat hat versäumt, die Regeln anzupassen. Die Medienlandschaft ist mit der von vor 30 Jahren kaum noch zu vergleichen. Aber die Regeln hinken dem hinterher. Und…

Zitiert: Ehemalige Staatskanzleichefs oder Regierungssprecher im Medienrat

Publiziert Von Heiko Hilker

Spannender noch als die künftige Runde beim ZDF ist aber in jedem Fall der im Rundfunkreformstaatsvertrag vorgesehene Medienrat, der quasi wie das BBC-Board sein Auge über die gesamte öffentlich-rechtliche Landschaft schweifen lassen und prüfen soll, ob die Anstalten so ganz grundsätzlich ihrem Auftrag gerecht werden.

Auch hier werden zwei Sitze von den Bundesländern besetzt. Dass auch hier Ministerpräsidenten höchstpersönlich antreten, ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Wir hätten darüber hinaus noch einen weiteren konstruktiven Vorschlag: Auch ehemalige Staatskanzleichefs sollten tabu sein – und ehemalige Regierungssprecher erst recht!

Steffen Grimberg, turi2, 28.11.2025 (online)

Zitiert: Regierung in Polen plant Novellierung des Rundfunkgesetzes

Publiziert Von Heiko Hilker

Die polnische Regierung plant eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und will ihn künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) kritisiert die Pläne. Die neue polnische Kulturministerin Marta Cienkowska hat eine Novellierung des polnischen Rundfunkgesetzes vorgestellt. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen „mit…