Ein nicht von allen Staatsvertragsländern unterzeichneter Staatsvertrag kann nicht in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund sehen die Regeln der Kabinettsarbeit in Sachsen vor, dass Staatsverträge dem Landtag erst nach vollständiger Unterzeichnung zur Zustimmung zugeleitet werden. Bei Medienänderungsstaatsverträgen ist die Unterzeichnung… Weiterlesen
ARD und ZDF versprechen größtmögliche Transparenz, halten aber zentrale Zahlen unter Verschluss. Der gesetzliche Rahmen bietet ihnen Schlupflöcher. Die politische Kritik wächst – und das Vertrauen gerät unter Druck.
Was verdient Markus Lanz? Was kostet ein Tatort? Und wie viel… Weiterlesen
Ein auf br.de nachzulesender Satz sollte zu denken geben. Er sagt aus, dass es unklar ist, welche Summe durch die zu setzenden Maßnahmen in der ARD tatsächlich eingespart werden kann
So gibt es etwa Stimmen, die der Überzeugung sind, dass… Weiterlesen
Immer atemloser und hasserfüllter wird Politik bewertet. Aber bei Phoenix bleiben sie auch mal elf Stunden auf Sendung, um Demokratie zu erklären. Nur, wie lange noch? Über den wahren Wert von ein paar Cent Rundfunkgebühr. […]
Wenn Muster sichtbar werden,… Weiterlesen
Die ARD muss die Zahl ihrer Radioprogramme deutlich reduzieren. Konkrete Pläne hat sie auch Monate nach diesem politischen Auftrag noch keine. […]
Künftig soll jede ARD-Anstalt nämlich bloß noch je vier Wellen betreiben dürfen, dazu pro sechs Millionen Einwohnern im… Weiterlesen