Zitiert: ZDF-Intendant hält an Verfassungsbeschwerde fest
„Ich verstehe die Forderung nach der Zurücknahme der Verfassungsbeschwerde nicht. Wir klagen nicht gegen ein neues Verfahren, sondern um die Einhaltung des zurzeit gültigen“, sagte der Intendant im Interview der Deutschen Presse-Agentur. […]
Der Senderchef verteidigte den Weg nach Karlsruhe.… Weiterlesen
Zitiert: Ausgestaltung der Gebühren für Firmen in der Schweiz verfassungswidrig
Die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen soll sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Dass die Steuerlast für Kleinfirmen relativ gesehen grösser ist als für Grossunternehmen, ist gemäss Bundesgericht verfassungswidrig. […]
Die nach Umsatz abgestufte Abgabestruktur für Unternehmen verstosse in ihrer… Weiterlesen
Klick-Tipp: „Kostenexplosion“ gestoppt? Die Wahrheit über die Rundfunkreform
Politikerinnen und Politiker versprechen die größte Reform in der Geschichte des ÖRR: Weniger Sender, gedeckelte Kosten für Sportrechte und die Intendantengehälter. So soll „die Kostenexplosion“ bei den Sendern gestoppt werden. Ist das der ganz große Wurf? Lässt sich damit sogar… Weiterlesen
Zitiert: Bayern und Sachsen-Anhalt verlangen Rücknahme der BVG-Klage
Das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Bayern werden den Staatsvertragsentwurf zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages erst dann paraphieren und dem Landtag zur Anhörung zuleiten, wenn die von den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF beim… Weiterlesen
Zitiert: Es widerspricht den Spielregeln
Auch die ablehnenden Ministerpräsidenten wissen ganz genau, dass verfassungsrechtlich die Dinge – auch was die Finanzierung angeht – ziemlich klar sind. Sie können aber kaum anders als nach außen zu demonstrieren, wir nehmen die Kritik auf und verteidigen die Beitragszahler-Interessen.… Weiterlesen
