Koalition streitet über neue Rundfunkgebühren.
Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktion pokert um die Neuordnung der Rundfunkgebühren und will damit Koalitionspartner CDU unter Druck setzen. Die Zustimmung der Liberalen zu dem entsprechenden Staatsvertrag sei fraglich, so Fraktionschef Wolfgang Kubicki in Kiel. Die Union zeigte sich irritiert über den Vorstoß, nannte die Einführung einer Haushaltsabgabe richtig.
Siebenfache Zustimmung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Sieben der insgesamt 16 Landesparlamente haben bislang dem Staatsvertrag zur Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags zugestimmt, so die Funkkorrespondenz. Dabei handelt es sich um die hamburgische Bürgerschaft, das Berliner Abgeordnetenhaus und die Landtage von Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. In Hamburg war der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bereits im Februar dieses Jahres verabschiedet worden.
Koalition in Sachsen-Anhalt für Änderungen beim Rundfunkbeitrag sowie schnelle Umsetzung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Nun liegt er in den Landtagen. In Sachsen-Anhalt hat sich seit Dezember 2010 politisch nicht viel verändert. Nach der Landtagswahl vom 20. März 2011 gibt es weiterhin eine CDU-SPD-Koalition. Die CDU stellt weiterhin den Ministerpräsidenten. Doch dieser ist neu im Amt. Liegt es daran, dass Reiner Haseloff zuvor Wirtschaftsminister war, dass die Regierung nun noch Änderungen am Rundfunkbeitrag fordert und durchsetzen will? So heißt es im Koalitionsvertrag (Seite 63):
„Zur Erhöhung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören aber auch die Transparenz seiner Gebühren und eine offene Diskussion des Gestaltungsauftrags der öffentlich-rechtlichen Programme. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen eines haushaltsabhängigen Rundfunkbeitrages ab 2013. Im Kreise der Länder setzen sie sich dafür ein, dass für den Mittelstand und das Handwerk belastende Regelungen überprüft und geändert werden.“
GEZ braucht erst einmal viel mehr denn weniger Mitarbeiter
„Die neuen Mitarbeiter sollen zwar nur für höchstens zwei Jahre beschäftigt werden, doch auch danach wird die GEZ nicht deutlich schrumpfen. Die Zahl von derzeit 1150 Beschäftigten werde man ab 2015 auf ‚etwa unter 1000 reduzieren‘“, vermeldet der SPIEGEL.
Kurzzeitig müssse man sich sogar vergrößern. „Die Umwandlung von der Gebühr zur Haushaltsabgabe verursache massiven Mehrbedarf an Personal, erklärte GEZ-Chef Hans Buchholz bei einer Sitzung des Haupt- und Medienausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. Konkret sollen mehr als 400 zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden“, zitiert digitalfernsehen.de aus dem Nachrichtenmagazin.
Was kann der MDR vom Rundfunkbeitrag erwarten?
Der MDR hatte im Jahr 2009 Einnahmen von über 596 Mio. Euro allein aus der Rundfunkgebühr. Bisher scheint unklar, wie sich diese mit dem neuen Rundfunkbeitrag entwickeln wird. Angenommen, in Zukunft muss jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro im Monat bezahlen und ein Haushalt entspricht dabei der Definition des Bundesamtes für Statistik. Dann gibt es im Sendegebiet ca. 4,4 Mio. Haushalte (Sachsen: 2,2 Mio.; Sachsen-Anhalt und Thüringen je 1,1 Mio.). Wenn man annimmt, dass 15 Prozent der Haushalte befreit sind, so gebe es noch 3,74 Mio. zahlungspflichtige Haushalte. Die Einnahmen aus der Rundfunkgebühr im MDR-Gebiet würden bei dieser idealen Annahme allein aus Gebühren bei über 800 Mio. Euro liegen. Allerdings werden diese auf ARD, ZDF und Deutschlandradio aufgeteilt. Die ARD erhält 93% der Grundgebühr sowie 60,5% der Fernsehgebühr. Das Deutschlandradio erhält fast 7% der Grundgebühr, das ZDF 39,5% der Fernsehgebühr. (17. KEF-Bericht, S. 380, http://www.kef-online.de/inhalte/bericht17/kef_17bericht.pdf)
