In der Schweiz wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob man nicht auch geräteunabhängig Radio- und TV-Gebühren einzieht. Zahlen soll also auch, wer gar kein Empfangsgerät besitzt.
Zudem sollen die Kleinunternehmen die Abgabe nicht zahlen müssen. Dies ist das Ergebnis einer Debatte im Bundesrat, der darüber diskutiert, ob die Rundfunkgebühr auch für Handys und Computer eingeführt wird. Insbesondere der Ständerat ist für eine „eine Befreiung für kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe“, um „ungerechte Doppelbelastungen“ zu vermeiden, wie digitalfernsehen.de meldete.
Günther Jauch hat gegen eine Burda-Illustrierte geklagt und vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Diese hatte nach einem Aufmacher auf der Titelseite in einem Artikel behauptet: „Sicherlich war er auch zu Tränen gerührt, als er vom Schicksal sozial benachteiligter Kinder in seinem Wohnort Potsdam hörte.“ Dazu konnte Jauch eine Gegendarstellung durchsetzen.
Heute hat der Sportausschuss des Bundestages ARD und ZDF sowie den DLV eingeladen. Es geht um die Fernseh-Berichterstattung zur Leichtathletik-WM. Abgesehen davon, dass die Vizepräsidentin des DLV nicht eingeladen werden muss – sie ist Vorsitzende des Ausschusses – hätte der Ausschuss das Thema besser etwas weiter gefasst. Wieso thematisiert man nur die Fernsehübertragung eines Ereignisses einer Sportart? Wieso macht man sich zum Lobbyisten eines Verbandes, der die Fernsehrechte an eine Agentur weitergereicht hat, die damit natürlich Gewinn machen will? So ist es für ARD und ZDF ein Leichtes darauf zu verweisen, dass man mit Gebührengeldern sparsam umgehen muss. Anscheinend hat ja keiner für die deutschen TV-Rechte mehr geboten als ARD und ZDF. Mit ihrem Verweis auf die Marktpreise sind ARD und ZDF „aus dem Schneider“.
Oder wollen die Abgeordneten verlangen, dass ARD und ZDF mehr Gebührengelder ausgeben als nötig? Mit welcher Begründung? Wem helfen Sie? Wohl weder dem DLV oder gar den Sportlerinnen und Sportlern, sondern der Agentur, die die Vermarktung der TV-Rechte erworben hat.
Zum 1. Juli 2006 wurde Verena Wiedemann die Generalsekretärin der ARD. Sie kam aus Brüssel. Dort war sie 13 lange Jahre Leiterin des ARD-Verbindungsbüros, das sie selbst aufgebaut hatte – also die Lobbyistin der ARD. Ein Jahr zuvor hatten die Ministerpräsidenten die Rundfunkgebühr nicht so erhöht, wie es die Kommission zur Ermittlung der Finanzen vorgeschlagen hatte. Damals glaubten die Intendanten offensichtlich, dass sie auch in Deutschland eine Lobbyistin brauchten. Sie sei verantwortlich für die strategische Positionierung der ARD, die Interessenvertretung nach außen und die Öffentlichkeitsarbeit, heißt es auf ard.de/intern „Die Generalsekretärin ist zugleich stellvertretende Vorsitzende der ARD-Strategiegruppe. Sie hat ein Zutritts- und Mitwirkungsrecht in allen Kommissionen und Arbeitsgruppen, auch bei den Tochterunternehmen, in der Fernsehprogrammkonferenz und den ARD-politisch relevanten Gremien, soweit sie dies für erforderlich hält.“
Dies meint zumindest Klaus Harste. Er ist stellvertretender Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates im Saarland. „Es werde keine Gelegenheit ausgelassen, finsterste Ecken als Schauplätze einzubauen. Von Sehenswürdigkeiten und schönen Plätzen sei so gut wie nichts zu sehen“, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Für Harste sei der „Tatort Münster“ Vorbild. Dort sehe man öfter auch Golfplätze und andere einladende Orte. Weiterlesen