EuGH gegen Überwachungszwang, doch ARD und ZDF für ACTA
Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass es keinen Überwachungszwang für soziale Netzwerke geben darf. Die Anbieter dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die Daten ihrer Nutzer durch Filter nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen.
Am Freitag schloss sich Slowenien der Gruppe von ACTA-Skeptikern in der EU an. Radovan Zerjav, der Wirtschaftsminister des Landes, betonte, dass die Regierung den Prozess der Unterzeichnung einfrieren werde. Das Abkommen könne erst ratifiziert werden, wenn es ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Menschenrechten herstelle.
Und am Freitag erklärten ARD und ZDF, dass sie erwarten, dass die Bundesregierung ohne weitere Verzögerung ACTA unterzeichnet.
Anhörung zu Beermanns AG Beitragsstabilität
Der Kultur- und Medienausschuss des sächsischen Landtags hat am 6. Februar auf Antrag der LINKEN eine Anhörung zur Arbeit der „Arbeitsgemeinschaft Beitragsstabilität“ durchgeführt. Einen Stimmungsbericht zur Anhörung, aus er auch den Zustand der deutschen Medienpolitik ableitete, gab Steffen Grimberg in der taz.
Produzentenallianz will mehr Geld für Auftragsproduktionen
Die 208 Unternehmen der Produzentenallianz haben letzten Donnerstag eine Resolution verfasst. Sie fordern, dass mindestens 70 Prozent der Produktionsetats der deutschen Fernsehsender an Produktionsfirmen vergeben werden sollten. Bei den großen öffentlich-rechtlichen Sendern NDR, MDR und BR seien dies derzeit rund 50 Prozent, so der Geschäftsführer der Produzentenallianz Christoph Palmer. Bei künftigen Gebührenerhöhungen solle ein Teil des Beitrags von den öffentlich-rechtlichen Sendern zweckgebunden zusätzlich für die deutsche Fernsehproduktion verwendet werden soll. Das aktuelle Einfrieren der Rundfunkgebühr gehe zulasten der Produktionswirtschaft.
Kann die ARD eine „vielfältige Presselandschaft“ durch eine Einschränkung ihrer Angebote fördern?
Die ARD-Intendantinnen und Intendanten wollen den Zeitungsverlagen im Streit um redaktionelle Gratisangebote im Internet entgegenkommen. Künftig könnten sich die Sender vor allem auf Videobeiträge in ihrem Onlineangebot konzentrieren, fasst die Thüringer Allgemeine eine Diskussion der zweitägigen Intendantentagung zusammen.
Müssen sich ARD und Verleger bei der Tagesschau-App einigen?
Der Streit um die App der tagesschau findet möglicherweise ein außergerichtliches Ende. „Ich sehe auf beiden Seiten guten Willen, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagte ARD-Vorsitzende Monika Piel gegenüber dem Medienmagazin journalist. Nach einem ersten Gespräch Ende November wollen sich Vertreter der klagenden Verleger sowie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesen Tagen erneut treffen. Man befinde sich „erfreulicherweise in sehr konstruktiven Gesprächen“, so Piel.
