Gestern war in Erfurt der erste Verhandlungstag im Kika-Betrugsprozess. „Notorische Spielsucht. Frust auf der Arbeit. Verdrängung als Lebenskunst. Drei Probleme, die viele Menschen plagen. Für den früheren Herstellungsleiter des Kinderkanals von ARD und ZDF jedoch, für Marco K., waren diese psychischen Hypotheken die Ursachen für den bislang größten Millionenbetrug im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so die Sächsische Zeitung. „An jeden Einzelfall könne er sich nicht mehr erinnern. Aber die Vorwürfe seien vollumfänglich zutreffend.“
Von den Scheingeschäften „habe außer ihm niemand gewusst. Diejenigen, die die Rechnungen gegengezeichnet hätten, hätten sie nicht prüfen können“, vermeldet mediabiz.
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat auf der Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht an der Kölner Universität am 13. Mai sein Modell der Haushaltsabgabe verteidigt. Laut Funkkorrespondenz zeigte sich erfreut darüber, dass sein Modell im Wesentlichen für den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgesetzt worden sei. „Anders als jetzt im Staatsvertrag vorgesehen, plädierte Kirchhof allerdings dafür, ARD und ZDF die Werbung zu untersagen. Dies hatte er in seinem damaligen Gutachten bereits als Option erwogen“, so die Funkkorrespondenz.
Wie man jüngere Zuschauer wieder ans Programm der öffentlich-rechtlichen Sender heranführt, diese Frage diskutiert die ARD schon über viele Jahre hinweg. Im Jahre 2008 führte die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) dazu eine Tagung durch. Diese wiederholte sie im Februar 2011.
MDR-Intendant Prof. Udo Reiter forderte immer wieder, dass es ein „öffentlich-rechtliches junges Vollprogramm“ geben muss. So bezeichnete er auf einer Jugendmedienschutztagung in Erfurt im April 2008 einen eigenen Jugendsender, der sich an die Zuschauer unter 20 Jahren richte, als „naheliegend“, da mit Jugendsendungen in den normalen Programmen von ARD und ZDF Jugendliche kaum noch zu erreichen seien. „Man kann nicht auf der einen Seite
Es wird immer wieder behauptet, dass sowohl die privaten Fernsehanbieter wie auch die Zeitungsverleger gegen ARD und ZDF kämpfen würden. Dies scheint immer noch zu stimmen, wenn man die Schlagzeilen liest. „Verleger greifen ARD und ZDF von zwei Seiten an“, titeltet am 6. Mai das Handelsblatt. Die EU-Kommission in Brüssel solle prüfen, ob die Zusagen der Bundesrepublik im Zusammenhang mit den Drei-Stufen-Tests korrekt umgesetzt worden seien, forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff. Unabhängig davon sei damit zu rechnen, dass einzelne Verlage vor deutschen Gerichten gegen bestimmte Online-Angebote von ARD und ZDF klagten.
Doch ist diese Polemik mehr Schein als Sein. Seit einiger Zeit machen Intendanten wie auch führende Zeitungsverleger und Chefs privater Sender darauf aufmerksam, dass ernst zu nehmende Konkurrenz aus dem Ausland in den deutschen Markt drängt. Da wird dann auf Google und Facebook verwiesen, Rupert Murdoch wird erwähnt.
Für Dietrich Leder ist es offensichtlich: ARD und ZDF rüsten auf. Und dies nicht nur im Abwehrkampf gegen die privaten Sender, sondern auch für den Wettbewerb miteinander. So interpretiert er in der Funkkorrespondenz (14/2011) aktuelle Entscheidungen von ARD und ZDF.
„Dass das ZDF beispielsweise die Free-TV-Rechte an der Champions League für drei Jahre kaufte (gültig ab der Saison 2012/13), hat auch damit zu tun, dass das Zweite ein großes Defizit, das sein Programm im Vergleich mit dem Ersten besitzt, ausgleichen will.“ Und die ARD setzt „auf etwas, das wiederum dem ZDF sehr bekannt vorkommen wird – auf regional verortete Krimis. Tatsächlich hatte ja das Zweite Ende der 1990er Jahre sein Vorabendprogramm fast ausschließlich mit dieser Krimisorte bestückt.“