13 der 16 Landtage haben inzwischen den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ratifiziert. Er soll am 1. Dezember in Kraft treten. Die Staatsvertragsnovelle hält ARD, ZDF und Deutschlandradio auch zur Zusammenarbeit mit privaten Rundfunkveranstaltern an. Der Medienrechtler Dieter Dörr erläutert, wie die…
Seit dem 10. Oktober ist TTPA in Kraft. Umsetzungsvorschriften regeln, wie Internetplattformen und Medien Werbung kennzeichnen müssen, die politische oder gesellschaftlich relevante Themen beinhaltet. Alle Werbetreibenden, die einen politischen Zweck verfolgen könnten oder die öffentliche Meinung beeinflussen wollen, müssen ausweisen, wer für…
DSA, DMA, DSGVO natürlich, dann noch EMFA und der DNA: Wer hier öfters vorbeischaut, weiß, dass es sich dabei um EU-Digitalgesetze handelt. Die meist englischsprachigen Abkürzungen stehen fürs vergleichsweise bekannte Digitale-Dienste- und Digitale-Märkte-Gesetz, für die legendär komplizierte Datenschutz-Grundverordnung, das unter allen, die…
… und das Kind dann einfach damit fahren lassen. Es ist ein Gerät für Erwachsene. Um es nutzen zu dürfen, muss man volljährig sein und nachweisen, das Fahrzeug nicht nur technisch zu beherrschen, also fahren zu können, sondern auch die Straßenverkehrsregeln zu…
Durch die problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht sind die dominierenden Online-Plattformen längst nicht mehr neutrale Mittler diverser Inhalte, sondern werden selbst zum kuratierten Medium. Der Raum für Machtmissbrauch in Form politischer Einflussnahme oder Desinformation ist immens. Um die Resilienz unserer Demokratie vor einer autoritären Übernahme zu stärken, besteht akuter Handlungsbedarf.
Ver.di Policypaper, 04.11.2025 (online)
