Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erneut mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach der wiederholt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags deutet vieles darauf hin, dass Karlsruhe erneut eingreifen muss. Eine Reform des festgefahrenen Verfahrens ist dringlicher denn je. […] Auf die Nachfrage des Vorsitzenden…
Weit oben rangiert dabei ein Satz von Robra, der relativ präzise vermittelt, von welchen Überlegungen die Medienpolitik aktuell unter anderem geleitet wird. Robra, in dessen Bundesland im September gewählt wird und eine Führung der AfD droht, sagte also auf die Frage des…
Während Algorithmen und Tech-Konzerne die digitale Welt steuern, kämpfen deutsche Behörden mit veralteter IT und langsamen Prozessen. […] Dass politische Systeme langsamer reagieren als digitale Netzwerke, ist zunächst kein Fehler, sondern eine bewusste Eigenschaft demokratischer Ordnungen. Entscheidungsprozesse beruhen auf Konsultation, Kontrolle und Legitimation.…
Die Forderung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne sieht Schmiege kritisch. Der Ansatz sei „nachvollziehbar“, habe aber „zwei entscheidende Schwachstellen“, sagte er dem epd. „Zum einen birgt eine solche Abgabe, gerade in Deutschland, das Risiko transatlantischer Gegenschläge“, warnte…
Die Rundfunkkommission konnte und kann immer Entscheidungen treffen. Aber bisweilen gibt es Themen, die Partikularinteressen einzelner Länder sehr betreffen. Dann sagt manchmal ein Land, bis hierher und nicht weiter. Das kann sich auch zum Positiven wenden, aber ich habe es immer bedauert,…
