„Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.” So… Weiterlesen
370.000 Euro Fördergelder flossen von 2004 bis 2006 an das Masterprogramm Medien Leipzig. Dies war ein Gemeinschaftsprojekt der Uni Leipzig und der HTWK. Nun fordert der Sächsische Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht (ab S. 143) die Rückzahlung der Fördergelder. Die Ziele seien nicht erreicht worden.
Hier eine Dokumentation in Auszügen:
„Mit dem Masterprogramm Medien Leipzig (MML) sollte ein überregionales Zentrum für international anerkannte Aufbau- und Weiterbildungsstudiengänge für Medienschaffende errichtet werden. Als Projektträger schlossen hierzu die Universität Leipzig (UL), die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) und die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig (MSL) 2004 und 2005 Kooperationsverträge ab. Weiterlesen
37 Mitarbeiter planen die strategische Kommunikation, verfassen Reden, Pressemeldungen, Publikationen und organisieren Pressekonferenzen, berichtet der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch. Das scheint nicht zu reichen. Und so sucht das Ministerium per europaweiter Ausschreibung gleich drei PR-Agenturen, die… Weiterlesen
Die Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände hat sich ausgezahlt. Kleinere und mittlere Wirtschaftsunternehmen müssen nicht ganz so viel an Rundfunkgebühr in Zukunft zahlen, wie bisher geplant. Die letzten kleinteiligen Veränderungen am Rundfunkbeitrag zeichnet die Funkkorrespondenz (Ausgabe 43/2010) detailgetreu nach.
Ab 2013 sollen Unternehmen mit maximal acht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten pro Monat ein Drittel des künftigen Rundfunkbeitrags zahlen, und zwar für jede Betriebsstätte oder Filiale. Firmen, die neun bis 19 Angestellte haben, sollen den kompletten Monatsbeitrag pro Betriebsstätte oder Filiale zahlen. Bisher hatte der Schwellenwert in der ersten Stufe bei vier Beschäftigten gelegen, in der zweiten waren es zuvor 14 Mitarbeiter. Durch die Anhebung der Beschäftigtenzahl in der zweiten Stufe auf 19 Mitarbeiter werden den Angaben zufolge rund 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland erfasst, so die Ministerpräsidenten laut Funkkorrespondenz. Weiterlesen
Heute sollte sie stattfinden, die 5. Berliner Medienrede der Evangelischen Kirche. Darum sollte es gehen: „Datensicherheit und -speicherung, die besondere Rechtsstellung von Journalisten, die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien, Begrenzung im Internet – die Frage der Freiheit in den… Weiterlesen