Aufgaben und Befugnisse der KEF (§ 3 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag)
(1) Die KEF hat die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Dies bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand ermittelt worden ist. Die Prüfung, ob der Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist, umfasst auch, in welchem Umfang Rationalisierungs- einschließlich Kooperationsmöglichkeiten genutzt werden. Weiterlesen
Zitiert: Das Problem, die SRG nur allgemein verteidigen zu können
Der Sieg der Schweizer Rechtspopulisten wäre ohne ihre Präsenz in den Talkshows des öffentlichen Fernsehens nicht denkbar gewesen. Doch wittern sie bis heute eine linke Unterwanderung der SRG. Linke und Kulturschaffende wiederum müssen ein TV-Programm verteidigen, das wie in einem Ferienprospekt stets lieber die ländliche als die urbane Schweiz abbildet. Migrantische Stimmen hört man dort kaum. Einen besseren Ruf genießt das Radio mit seinen anspruchsvollen Informations- und Kultursendungen. Weiterlesen
Warum gibt es in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF kaum Berichterstattung über Theater, Kino, Ausstellungen, Oper und Literatur?
10 Milliarden Euro fließen jährlich in Deutschland in die Kultur. Mit dem Rundfunkbeitrag werden über 8 Milliarden Euro eingenommen, über 9 Milliarden Euro geben ARD, ZDF und Deutschlandradio jährlich aus. Doch Tagesschau und Tagesthemen, heute, heute journal und heute+ berichten kaum über das kulturelle Leben, es sei denn, ein millionenteures Gebäude wird eingeweiht oder ein großes, international bekanntes Festival findet statt.
Es gibt in Deutschland jährlich ungefähr 35 Millionen Besucherinnen und Besucher in 126.000 Theateraufführungen und 9.000 Konzerten. Es gibt rund 140 öffentlich getragene Theater, 220 Privatbühnen, 130 Opern-, Sinfonie- und Kammerorchester, 70 Festspiele, 150 Theater- und Spielstätten ohne festes Ensemble, 1100 Tournee- und Gastspielbühnen ohne festes Haus und eine unübersehbare Vielzahl freier Gruppen. Weiterlesen
Zitiert: Fünf Prozent vom Rundfunkbeitrag für Innovationen
Der Rundfunkbeitrag ist nicht nur für die öffentlich-rechtlichen Anstalten da. Deswegen wollte eine Innovationsagentur fünf Prozent der Mittel bekommen. Derzeit wird viel über Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten, ihre künftigen Aufgaben und die Höhe des Rundfunkbeitrags diskutiert. Eine Frage erscheint… Weiterlesen
Zitiert: „Würde man die Öffentlich-Rechtlichen heute noch einmal in idealer Form neu konstruieren …
… wären sie beweglicher und weniger komplex strukturiert. Politische Parteien wären weitgehend oder ganz aus den kontrollierenden Rundfunkgremien raus. Schon damit der schädliche Eindruck gar nicht erst entstehen kann, die Politik würde den Medien reinreden. Die Gremien wären ohnehin anders besetzt, weniger nach Partei- und Religionszugehörigkeit, Vereins- und Verbandsregister. Sie würden eine komplexe Gesellschaft repräsentieren. Genau wie das Programm. Aber im Ernst: Dürfte das dann wirklich schmaler ausfallen, wie es so viele fordern, die sich über die Erhebung einer „Zwangsgebühr“ aufregen? Weiterlesen
