BBC Global News hat sich überwiegend über Anzeigen finanziert, was im letzten Jahrzehnt immer schwieriger wurde. Dazu kamen die Einnahmen von Pay-TV-Betreibern, die unser Programm übernommen haben. Jetzt sehe ich aber ganz klar den Trend, dass das Publikum bereit ist, direkt für…
Im Streit um die Gebühren sollte sich die Magdeburger CDU-Fraktion an DDR-Zeiten erinnern: Damals waren DDR-Bürger dankbar für jede Nachricht, die sie in West-Radio oder -Fernseher empfangen konnten. Obwohl das Einschalten von „Feindsendern“ verboten, mindestens verpönt war, bauten Zigtausende DDR-Bürger Antennen auf…
Die Beschwerdeführer legen nicht näher dar, dass eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen führte. …. Sie begründen nicht näher, inwiefern die Verfallsklausel nach dem 31. Dezember 2020 einer Realisierung der angestrebten Beitragserhöhung rechtlich oder tatsächlich im Wege stehen sollte.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 – 1 BvR 2756/20, Rn. 1-8 (online; pdf)
Sachsen-Anhalts Staats- und Kulturminister Rainer Robra hält die KEF-Empfehlung, die auch die Höhe des Rundfunkbeitrags vorschlägt, für vertretbar. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Robra am Donnerstag: „Die Empfehlung der KEF entspricht den Erwartungen. Sie ist maßvoll. Dennoch bleiben die Anstalten aufgefordert, mehr für…
Im Koalitionsdrama von Magdeburg, das ein Drama der dortigen CDU ist, geht es um Macht und Ambitionen, Intrigen und Dolchstöße, Strategie und Taktik. Und es geht, wie so oft in den vergangenen Jahren in Ostdeutschland, um eine zentrale, den Kern der Demokratie…
