WDR-Rundfunkrätin fordert: ARD soll Finanzen detailliert offenlegen
Die WDR-Rundfunkrätin und CDU-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen Andrea Verpoorten kritisiert im Interview mit der Wirtschaftswoche die frühere ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel. Von der habe sie wissen willen, „in welche Richtungen die Verhandlungen mit Gottschalk gehen und ob der Rundfunkrat dann auch die Verträge zu sehen bekommt. Es hieß, die Richtung sei noch unklar und etwaige Verträge bekäme nur der Verwaltungsrat.“ Andrea Verpoorten gefällt dies nicht. „Es kann doch nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen garantierte Gelder von den Bürgern bekommen, aber ihren Kontrollorganen, wie der Rundfunkrat eines ist, die Verwendung der Gelder nicht offenlegen wollen. Wer öffentliche Gelder nutzt, muss auch transparent machen, wofür er sie ausgibt.“ So Verpoorten.
Wurde 2012 im ERSTEN die Information gestärkt?
Im Jahresendinterview mit der Berliner Zeitung erwies Monika Piel darauf, dass sie zufrieden damit sei, „dass wir 2012 zum Informationsjahr ausgerufen hatten. Wir haben uns sehenden Auges entschieden, über 40 Prozent Informationsanteil zu halten, auch wenn man damit selten Quoten-Hits macht.“ Doch ist dieser Informationsanteil besonders hoch? Laut einer Untersuchung des IFEM lag der Informationsanteil des ERSTEN in den 11 Jahren von 2001 bis 2011 immer zwischen 40 (2010) und 44 (2003) Prozent. Im Jahre 2011 betrug der Informationsanteil 2011 immerhin 42 Prozent. (Siehe Media Perspektiven 10/2012)
Ist der Rundfunkbeitrag nun eine Steuer?
Viele Kritiker nennen den Beitrag eine Steuer. Monika Piel erklärte in ihrem letzten Interview als ARD-Vorsitzende der Berliner Zeitung, warum dies so nicht stimmt: „Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, das haben die Verfassungsrechtler geprüft. Es gibt eine Informationsinfrastruktur, die als Solidarleistung von allen finanziert wird. Jeder Mensch bezahlt auch für die Oper oder ein Museum, auch wenn er nie einen Fuß hineinsetzen wird.“
Zitat: ARD und ZDF sind ihrer Pflicht, den neuen Rundfunkbeitrag zu erklären, nicht ausreichend nachgekommen
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in der Tat die Verpflichtung, ihrem Kunden, dem Zuschauer und der Zuschauerin, darzulegen, warum diese Abgabe die Rundfunkgebühr ablöst. Dieser sind sie nur unzureichend nachgekommen“, so Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann, der zugleich die Medienpolitik der von der Union regierten Bundesländer koordiniert, laut welt.de gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“.
ZDF stellt Bedingungen für öffentlich-rechtlichen Jugendkanal
Der Intendant des ZDF, Thomas Bellut, fordert, dass die Bundesländer einen klaren gesetzlichen Auftrag für den Kanal erteilten. Zudem müsse mit der Gebührenkommission KEF geklärt werden, wie viel Personal und Finanzen eingesetzt werden sollen. Dieses Herangehen ist richtig, da das ZDF schlechte Erfahrungen damit gemacht hat, einfach Tatsachen zu schaffen. So ist ZDFkultur mit seinem Namen weder im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben (er ging Mitte 2011 aus dem ZDFtheaterkanal hervor), noch wurden für das Programm vorab Personal und Frequenzen geklärt.
